Was bedeutet das LkSG (Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz) für Unternehmen?

Wer ist betroffen?

Seit 1.1.2023: Unternehmen mit Hauptverwaltung, Hauptniederlassung oder Sitz in Deutschland ab 3.000 Beschäftigten. Seit 1.1.2024: ab 1.000 Beschäftigten. Auch ausländische Unternehmen mit Zweigniederlassung in Deutschland. Mittelbar betroffen: alle Zulieferer dieser Unternehmen, weil Sorgfaltspflichten vertraglich weitergegeben werden.

Die 9 Sorgfaltspflichten

1. Risikomanagement etablieren. 2. Unternehmensinterne Zuständigkeit festlegen (Menschenrechtsbeauftragter). 3. Regelmäßige Risikoanalyse (mind. jährlich). 4. Grundsatzerklärung abgeben. 5. Präventionsmaßnahmen im eigenen Geschäftsbereich. 6. Präventionsmaßnahmen bei direkten Zulieferern. 7. Abhilfemaßnahmen bei festgestellten Verstößen. 8. Beschwerdeverfahren einrichten. 9. Dokumentation und jährliche BAFA-Berichterstattung.

Geschützte Rechtsgüter

11 menschenrechtliche Risiken (u.a. Kinderarbeit, Zwangsarbeit, Diskriminierung, Vorenthalten angemessenen Lohns, Missachtung Vereinigungsfreiheit, Arbeitsschutz) und 3 umweltbezogene (Minamata-Übereinkommen über Quecksilber, Stockholmer Übereinkommen über persistente organische Schadstoffe, Basler Übereinkommen über Sondermüll-Transport). Quelle: § 2 LkSG.

Verhältnis zur EU-CSDDD

Die EU-Lieferkettenrichtlinie (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, CSDDD, beschlossen 2024) wird das LkSG verschärfen: niedrigere Schwellenwerte (ab 1.000 Mitarbeitende und 450 Mio. € Umsatz), zivilrechtliche Haftung, Klimaplan-Pflicht. Umsetzungsfrist bis 2027. Deutsche Unternehmen sollten LkSG-Strukturen so aufbauen, dass sie CSDDD-tauglich sind.

Was Mittelständler tun sollten, auch unter 1.000 MA

Auch nicht direkt betroffene Lieferanten erhalten von Kunden LkSG-Fragebögen und Vertragsklauseln. Wer keinen Code of Conduct, kein Beschwerdesystem und keine Risikoanalyse vorweisen kann, fliegt aus Listen. Empfehlung: BAFA-Handreichungen nutzen (kostenlos verfügbar), Branchen-Standard (z. B. amfori BSCI, Sedex) andocken.

Hinweis

Dieser Artikel ersetzt keine Rechtsberatung. Für die konkrete Anwendung im Einzelfall bitte einen auf Wirtschaftsrecht spezialisierten Anwalt konsultieren. Verbindliche Quellen: LkSG-Gesetzestext, BAFA-Handreichungen unter bafa.de.