Recht

Welche Wettbewerbs-rechtlichen Regeln muss ich im Marketing beachten?

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UWG-Grundlagen

Gesetz gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) regelt Marketing in DE. Kernbegriffe: irreführende Werbung, aggressive Praktik, unlautere Vergleichs-Werbung, Schwarze-Liste-Praktiken.

Wahrheits-Gebot

  • Aussagen müssen beweisbar sein.

  • Unique-Selling-Points belegbar.

  • Superlative ('beste/größte/aelteste') nachweisbar.

  • Kundenstimmen + Bewertungen echt + nicht selektiv.

  • Vorher-Nachher-Bilder unmanipuliert.

Kennzeichnungs-Pflichten

  1. Werbung: 'Anzeige', 'Werbung' deutlich erkennbar (BGH 2018).

  2. Affiliate-Links: 'Werbung' Kennzeichnung.

  3. Influencer: bei Gegenleistung kennzeichnungspflichtig.

  4. Sponsored-Content: klar erkennbar.

  5. Native-Advertising: Trennungs-Gebot nach Presse-Recht.

Preis-Angaben-Verordnung

  • Gesamtpreis sichtbar inkl. MwSt + Lieferkosten.

  • Grundpreis bei mehreren Mengen (z. B. /kg, /Liter).

  • Reduzierte Preise: Streich-Preis erlaubt nur wenn echte Vor-Preise.

  • EU-Omnibus-Richtlinie 2022: 30-Tage-Niedrigpreis-Regel.

Impressums-Pflicht

  • TMG § 5: Webseite + Mail muss Impressum.

  • Pflicht-Inhalte: Anbieter, Anschrift, Kontakt, USt-ID, Geschäftsführung.

  • Social-Media-Profile auch impressumspflichtig.

  • Newsletter: Pflicht-Footer.

Datenschutz im Marketing

  • Cookie-Banner DSGVO-konform (siehe TTDSG).

  • Newsletter: Double-Opt-In Pflicht.

  • Re-Targeting: Einwilligung nötig.

  • Datenübermittlung in Drittländer (SCC + TIA).

  • Profiling bei Personalisierung - Information Pflicht.

Schwarze-Liste-Praktiken

  • Falsche Knappheits-Behauptungen ('Nur noch 1 verfügbar' wenn nicht stimmt).

  • Falsche Empfehlungen.

  • Falsche Zertifizierungs-Behauptungen.

  • Lockvogel-Angebote.

  • Gewinnspiele ohne klares Procedere.

Abmahn-Risiken

  • Wettbewerber + Verbraucherverbaende können abmahnen.

  • Typische Streit-Werte: 1.000-5.000 EUR plus Anwalts-Kosten.

  • Bei systematischen Verstoessen: einstweilige Verfügung.

  • Vertragsstrafen-Versprechen bei Wiederholung.

Vermeidung

  1. Vier-Augen-Prüfung bei Werbung-Texten.

  2. Anwalts-Prüfung bei Kampagnen-Launches.

  3. Schulung des Marketing-Teams.

  4. Compliance-Checkliste pro Format.

  5. Branchen-Standards beachten (z. B. Heilmittelwerbe-Gesetz).

Anti-Patterns

  • Werbung ohne Kennzeichnung - Abmahnung.

  • Superlative ohne Beleg.

  • Affiliate-Links versteckt.

  • Influencer ohne Werbung-Kennzeichnung.

  • Cookie-Banner mit Dark-Patterns.

  • Newsletter ohne Double-Opt-In.

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